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Geschäftsordnung

Hier finden Sie die Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 2. April 2011. Sie können in der rechten Spalte eine PDF-Version herunterladen.

Geschäftsordnung
der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht
– in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 2. April 2011 –

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein“.

(2) Sitz der Arbeitsgemeinschaft ist der Sitz des Deutschen Anwaltvereins.

§ 2 Ziele und Aufgaben

(1) Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht fördert zur Unterstützung des und im Einvernehmen mit dem DAV die sich aus der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit ergebenden ideellen und wirtschaftlichen Interessen der auf dem Gebiet des Erbrechts tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Dies erfolgt insbesondere durch

  • Diskussion und Information über berufspolitische Fragestellungen und Entwicklungen,
  • die Einflussnahme auf die Meinungsbildung und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der berufspolitischen Fragestellungen,
  • Förderung der Fortbildung und der Kommunikation der Mitglieder untereinander, die gemeinschaftliche Werbung für den Fachbereich Erbrecht

Zu diesen Zwecken kann sie mit entsprechenden in- und ausländischen Stellen und Vereinigungen Verbindung aufnehmen und pflegen.

(2) Die Ergebnisse der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft und ihrer Mitglieder sollen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, insbesondere den mit der einschlägigen Gesetzgebung befassten Organen und den ausführenden Institutionen. Presseerklärungen finden nur im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins statt.

(3) Die Arbeitsgemeinschaft vertritt den DAV im Rahmen der vorstehenden Aufgaben.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft kann jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt sein, die/der Mitglied in einem dem Deutschen Anwaltverein angeschlossenen Anwaltverein oder im Deutschen Anwaltverein ist und dessen berufliches Interesse sich besonders auf dem Gebiet des Erbrechts richtet.

(2) Persönlichkeiten, die sich um das Erbrecht verdient gemacht haben, kann auf Vorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses von der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder; ein Vereinsbeitrag wird von ihnen nicht erhoben.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  • durch Tod
  • durch Austritt
  • durch Verlust der Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt
  • durch Verlust der Mitgliedschaft im DAV oder einem dem DAV angeschlossenen örtlichen Anwaltverein
  • durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresschluss gegenüber dem Geschäftsführenden Ausschuss ausgesprochen werden.

(3) Der Ausschluss kann durch Beschluss des Geschäftsführenden Ausschusses erfolgen, wenn das Mitglied seinen Jahresbeitrag 6 Monate nach Fälligkeit und zweimaliger Mahnung durch die Buchhaltung noch nicht gezahlt hat.

(4) Der Ausschluss kann durch Beschluss des Geschäftsführenden Ausschusses erfolgen, wenn das Mitglied grob gegen die Geschäftsordnung oder die Interessen der Arbeitsgemeinschaft verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung des Geschäftsführenden Ausschusses ist dem Mitglied innerhalb eines Monats Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Geschäftsführenden Ausschuss oder schriftlich zu rechtfertigen. Gegen den Ausschluss des Geschäftsführenden Ausschuss steht dem Mitglied das Recht der Berufung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Beschlusses beim Geschäftsführenden Ausschuss eingelegt werden. Über die fristgerecht eingelegte Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.

§ 5 Organe der Arbeitsgemeinschaft

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

  1. der Geschäftsführende Ausschuss
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 6 Aufgaben und Zusammensetzung der Organe

(1) Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft werden durch den Geschäftsführenden Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus 7 Mitgliedern und einer/einem vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins zu benennenden Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, die/der Mitglied in einem dem Deutschen Anwaltverein angeschlossenen Anwaltverein oder im Deutschen Anwaltverein ist, zusammen. Ein Mitglied der Geschäftsführung des DAV kann in den Geschäftsführenden Ausschuss entsandt werden. Der Geschäftsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Im Übrigen verteilt der Geschäfts führende Ausschuss die einzelnen Aufgaben unter sich. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses vertreten die Arbeitsgemeinschaft im Rahmen dieser einzelnen Aufgaben.

(2) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zusammen. Bei den Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stim- men. Eine Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Stimmenthal- tungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses einmal im Geschäftsjahr mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Mitteilung des Or- tes, der Zeit und der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung ist im Anwaltsblatt zu veröffentlichen. Anträge von Mitgliedern sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie spä- testens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Geschäfts führenden Ausschuss schriftlich vorliegen und von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt werden. Der Geschäfts- führende Ausschuss hat die weiteren Anträge zur Tagesordnung den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen, wobei der Poststempel der Absendung maßgeblich ist.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Geschäftsführenden Ausschuss in gleicher Weise einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder schriftlich die Einberu- fung unter Angabe des Grundes verlangen.

(5) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Geschäftsführenden Ausschusses sowie die Beschlussfassung über

  1. die Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses
  2. die Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses mit Ausnahme der in § 6 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz und S. 3 genannten Mitglieder
  3. die Wahl eines oder mehrerer Kassenprüfers für das laufende Geschäftsjahr
  4. die vom Geschäftsführenden Ausschuss vorgeschlagene Höhe des Mitgliedsbeitrages
  5. die Änderung der Geschäftsordnung
  6. die Berufung gegen einen Ausschluss aus der Arbeitsgemeinschaft
  7. die Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung
  8. die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft
  9. 9. die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses, die auch die zeitliche Beanspruchung berücksichtigen und auch pauschalierend festgesetzt werden kann.*

§ 7 Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses

(1) Die Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses beträgt zwei Geschäftsjahre. Sie beginnt mit dem Ende der Mitgliederversammlung, in der er gewählt worden ist und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, die einen neuen Geschäftsführenden Ausschuss gewählt hat.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Der Geschäftsführende Ausschuss bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

§ 8 Beitrag

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und evtl. Um- lagen. Ein einmal festgesetzter Beitrag gilt bis zu einer erneuten Beschlussfassung. Der Bei- trag ist jährlich im Voraus einzuzahlen. Tritt ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft nach dem 1. Juli eines Jahres bei, so halbiert sich der Mitgliedsbeitrag für dieses Jahr.

§ 9 Auflösung der Arbeitsgemeinschaft
Die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens aber 25 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Kann-Regelung:
Die Arbeitsgemeinschaft kann einen Beirat haben, dessen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht angehören müssen. Sie werden vom Geschäftsführenden Ausschuss berufen.

 

* Die Mitgliederversammlung hat am 02.04.2011 einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen: „Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Geschäftsführende Ausschuss Reisekosten und Tagegelder entsprechend den DAV-Reisekostenabrechnungsformularen in ihrer jeweils gültigen Fassung abrechnet.“

Download Geschäftsordnung – Stand 2. April 2011 (PDF)